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Versorgungsausgleich

Am 12.2.2009 hat der Bundestag das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) verabschiedet, dessen wichtigster Bestandteil das neue Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) ist. Am 6.3.2009 hat der Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt. Es wird gemeinsam mit dem FamFG am 1.9.2009 in Kraft treten.

Das neue Recht soll nicht nur angewendet werden, wenn der Antrag auf Scheidung einer Ehe nach dem Inkrafttreten des VAStrRefG gestellt wird, sondern auch in Altfällen, wenn die Regelung des Versorgungsausgleichs, die bereits früher erfolgt ist, änderungsbedürftig geworden ist, weil sich die damals ermittelten Werte wegen einer anderen Entwicklung der Verhältnisse als nicht zutreffend erwiesen haben (Fälle des heutigen § 10a VAHRG). In Altfällen ist das neue Recht zudem anzuwenden, wenn ein vor dem 1.9. eingeleitetes Verfahren ausgesetzt oder sonst zum Ruhen gebracht wurde und nach dem 1.9.2009 wieder aufgenommen wird (§ 48 Abs. 1 VersAusglG).

Ganz umgestellt haben werden sich die Rechtsanwender zum 1.9.2010 haben müssen, denn dann ist das neue Recht auch in den Fällen anzuwenden, in denen das Scheidungsverfahren bereits vor dem 1.9.2009 eingeleitet worden war, sofern noch keine Entscheidung erster Instanz ergangen ist (§ 48 Abs. 3 VersAusglG). Es werden daher auch viele Personen von der Änderung betroffen sein, deren Scheidung schon lange Jahre zurückliegt. Durch das VAStrRefG soll der Versorgungsausgleich vollkommen neu gestaltet und gegenüber dem gegenwärtigen Rechtszustand vereinfacht werden. Dazu soll als Ersatz für die bisherigen §§ 1587 ff. BGB ein eigenständiges Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) geschaffen werden. Im BGB wird nur noch eine Verweisung auf dieses Gesetz enthalten sein (§ 1587 BGB n. F.).

Die Reform führt zu einem völligen Systemwechsel im Versorgungsausgleich: Bislang wird im Rahmen einer Gesamtbilanzierung zum Eheende ausgerechnet, welche Gesamtaltersversorgung jedem Ehegatten zustünde, wenn man nur die in der Ehezeit erworbenen Anrechte berücksichtigte (sog. hypothetischer Versorgungsfall, § 1587a BGB). Diese Versorgungen werden verglichen und – ähnlich wie beim Zugewinnausgleich – hat dann der Ehegatte mit der geringeren Versorgung einen Anspruch gegen den anderen auf Übertragung oder Begründung von Versorgungsanrechten (im Regelfall in der gesetzlichen Rentenversicherung, vgl. § 1587b BGB, §§ 1, 3b VAHRG). Dieses System basiert auf Bewertungen und Prognosen und ist deswegen sehr störanfällig. Außerdem ist es sehr kompliziert und wird auch von Fachleuten im Familienrecht kaum noch verstanden.

Seit langem wurde deswegen eine Reform des Versorgungsausgleichs gefordert. In Zukunft wird jedes Anrecht der Ehegatten auf eine Versorgung grundsätzlich intern, d. h. im Versorgungssystem des jeweils ausgleichspflichtigen Ehegatten, geteilt werden (§§ 10 – 13 VersAusglG). Regelausgleichsform ist also die Realteilung aller Anrechte. Es verschwindet deswegen auch die Stellung als generell Ausgleichspflichtiger bzw. –berechtigter. Vielmehr ist diese Rolle auf jedes einzelne Verssorgungsanrecht zu beziehen. Es kommt also zu einem „Hin- und Her- Ausgleich“ mit der Folge, dass künftig die ehemaligen Eheleute viele unterschiedliche Versorgungen bei unterschiedlichen Versorgungsträgern haben werden. Eine externe Teilung (die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger, etwa für eine auszugleichende Lebensversicherung Begründung von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung) soll grundsätzlich nur erfolgen, wenn der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person und der ausgleichsberechtigte Ehegatte sich darüber verständigen oder wenn der Versorgungsträger bei kleineren Ausgleichswerten eine externe Teilung wünscht (§§ 14 – 17 VersAusglG).

Allerdings wird es auch in Zukunft noch andere externe Ausgleiche bedeutenden Umfangs geben. Die externe Teilung von Anrechten wird aus verfassungs- und beamtenrechtlichen Gründen bei der Beamtenversorgung im engeren Sinne und Versorgungen aus anderen öffentlichrechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnissen (z. B. Ministerversorgung) beibehalten werden (§§ 14 ff. VersAusglG). Kann ein Anrecht weder intern noch extern ausgeglichen werden, ist es im Ausgleich nach der Scheidung (§§ 20 ff. VersAusglG) auszugleichen. Dieser entspricht im Wesentlichen dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich des bisherigen Rechts. Dem Berechtigten wird also regelmäßig nur ein unterhaltsähnlicher Anspruch gegen den Ausgleichspflichtigen eingeräumt, der geltend gemacht werden kann, sobald beide Seiten rentenberechtigt sind. Im Detail weisen die neuen Regelungen noch viele problematische Punkte auf, wie etwa die Kostentragung für die Teilung der Anrechte, die nun allein bei den Ehegatten liegt (§ 13 VersAusglG, Verrechnung mit den Versorgungsanrechten), den Ausschluss kleiner Anrechte (§ 18 VersAusglG), die Verweisung von noch nicht ausgleichsreifen Betriebsrenten in den Ausgleich nach der Scheidung (§ 19 Abs. 2 VersausglG, deutliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage) und den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach Ehen von nur kurzer Dauer (§ 3 Abs. 3 VersAusglG: Ausgleich nur noch auf Antrag). Für Anwälte und Notare stellt sich in Bezug auf die Reform ein weiteres, nicht zu unterschätzendes Problem: Die Zulässigkeit von Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich wird gegenüber dem neuen Recht erheblich ausgeweitet (vgl. §§ 6-8 VersAusglG).

 

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